Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis für Anwälte

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

1. Vertragsabschluss

a) Allen Angeboten der Firma Kay Rang GmbH (nachfolgend: Verkäufer) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt.

b) Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. im Internet veröffentlichten produktbeschreibenden Angaben, wie beispielsweise Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß‑, Gewichts‑, Leistungs‑ und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Produkte sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

c) Modelländerungen sowie handelsübliche und zumutbare Farb‑ und Musterabweichungen bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit dar. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

d) Die vom Käufer abgegebene Willenserklärung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, auch per E‑Mail, anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

e) Die vereinbarten Preise laut aktueller Preisliste verstehen sich als Festpreise ab Lager falls nicht ausdrücklich enthalten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transport sowie Nebenleistungen werden extra berechnet.

2. Lieferung

a) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme und auf Gefahr des Bestellers.

b) Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Post oder Spedition. Ein Versand ins Ausland ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Ist für den Versand eine Spezialverpackung erforderlich, können die hierfür anfallenden Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

c) Der Verkäufer haftet für Lieferverzögerungen nicht, soweit ihm insoweit lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt.

d) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen.

e) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser bereits in Lieferverzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Im Übrigen ist ein Widerrufsrecht des Käufers wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, wenn es sich um Sonderanfertigungen handelt.

f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen wie beispielsweise Transport‑ oder Lagerkosten einschließlich des entgangenen Gewinns vom Käufer zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das angefügte Muster‑Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Unsere Kontaktdaten für Ihre Erklärung des Widerrufs lauten

Kay Rang GmbH
An der Twiete 32
21031 Hamburg
Telefon 040 7381020
Fax 040 7381030
info@rutsch-schutz.de

Ihr Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen (per Briefpost, Telefax oder E‑Mail).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die

Kay Rang GmbH
An der Twiete 32
21031 Hamburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

Für einen etwaigen Wertverlust der Ware müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Zahlung

a) Der Versand erfolgt gegen Vorkasse oder in Deutschland auch per Nachnahme. Unsere Rechnung im PDF erhalten Sie per E‑Mail.

b) Der internationale Versand kann erst nach Eingang des Gesamtbetrages für Ware und Versandkosten erfolgen.

c) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Annahmeverweigerung / Rückgabe von Maßanfertigungen

a) Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er sie nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

b) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 20 % des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche ‑ beispielsweise bei einer Maßanfertigung bzw. Sonderanfertigung ‑ behält sich der Verkäufer vor, und kann bis zu 100% der Rechnungssumme betragen.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.

b) Vor dem Übergang des Eigentums ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Die Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

c) Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.

d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Vorbehaltsware vom Käufer ausreichend zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden hiermit an den Verkäufer abgetreten.

f) Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung gepfändet wird oder die Waren abhanden kommen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.

7. Haftung, Gewährleistung

a) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Garantien werden vom Verkäufer nicht erteilt, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.

b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachgemäßen Gebrauch. Der Verkäufer haftet dafür nicht. Der Käufer testet das Produkt vor der Anwendung in allen belangen, und setzt es nur ein wenn er es für uneingeschränkt geeignet befindet.

c) Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e) Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt insbesondere für den Ersatz etwaiger Mangelfolgeschäden, sofern sich nicht etwas anderes aus einzelvertraglichen Vereinbarungen und Zusicherungen des Verkäufers ergibt. Daten und sonstige Angaben des Verkäufers in Preislisten, Katalogen und sonstigen Druckschriften geltend nicht als Zusicherungen in diesem Sinne.

f) Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich rügt. Darüber hinausgehende Anzeige‑ und Rügeobliegenheiten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

g) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach seiner Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten.

h) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

i) Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt, es sei denn, Ihre Berechtigung ist vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.

8. Informationen zur (Online-)Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (eine sogenannte "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mail-Adresse der Kay Rang GmbH lautet info@rutsch-schutz.de

Allgemeine Informationspflicht § 36 VSBG
Im Falle von Streitigkeiten aus mit unserer Firma Kay Rang GmbH geschlossenen Verträgen findet gegenüber Verbrauchern das Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht statt.

Informationspflicht nach Entstehung der Streitigkeit § 37 VSBG
Die für die Kay Rang GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 7957940
Fax 07851 7957941
mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de
Die Kay Rang GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

9. Sonstiges

a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechtes.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es ist sodann eine Auslegung zu finden, die der wirtschaftlich beabsichtigten möglichst nahe kommt.

Stand 31. Januar 2017

Muster‑Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns per Briefpost, Telefax oder E‑Mail. Dieses Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An die
Kay Rang GmbH
An der Twiete 32
21031 Hamburg
Telefon 040 7381020 oder 040 732 34 35
Fax 040 7381030
info@rutsch-schutz.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir ____________________


den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über


den Kauf der folgenden Waren ____________________ (*) /


die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ____________________ (*).


Bestellt am (*) / erhalten am (*) ____________________.


Name des/der Verbraucher(s) ____________________.


Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________.


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________.


Datum ____________________.


(*) Unzutreffendes bitte streichen